Werdet JETZT aktiv gegen das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"!

Call for Action der Pirate Party International

Liebe Mitglieder der Piratenpartei,

die Vereinigten Staaten von Amerika üben in diesen Tagen weltweit starken Druck auf ihre Handelspartner aus, um den ACTA-Vertrag [1] zum Abschluss zu bringen. Dieses globale Wirtschaftsabkommen soll bereits 2010 schnellstmöglich in Kraft treten.

Durchgesickerte Details über das Abkommen finden sich unter anderem auf den Webseiten von Wikileaks [2], der European Digital Rights Initiative (EDRi) [3] sowie der Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) [4]. Auch die amerikanische Knowledge Ecology International [5] beschäftigte sich intensiv mit den ACTA Verträgen. Neben diesen Nicht-Regierungs-Organisationen haben auch mehrere Medienvertreter große Besorgnis über die Vorgehensweise bei den Verhandlungen und den mutmaßlichen Inhalt des Vertrags geäußert.

Sämtliche Verhandlungsrunden fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Mitgliedern unserer Parlamente [7] statt. Vertretern der IPR (Intellectual Property Rights), also Industrie- und Konzernlobbyisten unter der Weisung bezahlter Berater, wurden die Vertragsinhalte jedoch vorgelegt. Dieses Vorgehen ist nicht mit demokratischen Standards vereinbar und führt zur Korruption der globalen Gesellschaft.

Die Vorschläge und Wünsche der Öffentlichkeit werden bei diesem Verfahren weder respektiert noch eingefordert. Selbst Interessenvertreter nahestehender Organisationen wie die European Association of ISPs (EuroISPA) [6] und Serviceprovider rund um den Globus bleiben, ebenso wie der Rest von uns, bei den Vertragsverhandlungen außen vor. Sie haben kein Mitspracherecht. Tatsächlich besitzt nur ein kleiner Teil der verhandelnden Parteien die Erlaubnis, Meinungen oder Vorschläge zum Text abzugeben.

Der Vertragstext orientiert sich stark an der Gesetzgebung des Digital Millennium Copyright Act (U.S. DMCA) und setzt sehr hohe Mindeststandards für den Schutz geistigen Eigentums - wissenschaftlichen Forschungsergebnissen zum Trotz und ohne jede öffentliche Diskussion. Die verhandelnden Parteien sind sich darüber im Klaren, dass der Vertrag, sobald er beschlossen ist, sehr schwierig rückgängig zu machen sein wird.

Frühere Erfahrungen mit globalen oder multilateralen Verträgen zum Schutze geistigen Eigentums, oft gegen die Interessen von Entwicklungsländern verabschiedet, zeigen, dass die umstrittenen Abkommen später gerne in bilateralen Verhandlungen mit Ländern durchgesetzt werden, denen die ökonomische Stärke fehlt, sich den Forderungen dieser "wichtigen Handelspartner" zu entziehen.

Diese Abkommen haben einen besonders schlechten Einfluss auf Entwicklungsländer, deren IP Industrie noch nicht weit entwickelt ist. Sie beeinträchtigen Inlandsinvestitionen und die industrielle Entwicklung in diesen Ländern gleichermaßen. In manchen Fällen führten über solche Handelsabkommen durchgesetzte, internationale Urheberrechtsansprüche zu Gesundheitsrisiken und Biopiraterie.

Allein die Art und Weise, wie dieser Vertrag ausgehandelt wurde, sollte Grund genug sein, ihn abzuschaffen.

ACTA ähnelt zu viel einer Unternehmensdiktatur, ohne jede Rücksicht auf die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft, auf Bürgerrechte und notwendige demokratische Prozesse. Dieser Vertrag zielt scheinbar darauf ab, extreme Grundsatzänderungen auf globaler Ebene einzuführen - ohne Beteiligung der internationalen Gemeinschaft oder gar der betroffenen Bürger der an den Verhandlungen teilnehmenden Länder.

Diese Angelegenheit betrifft weltweit nicht nur die Piratenparteien, sondern alle Organisationen und alle Einzelpersonen, welche die Demokratie achten.

Wir bitten Dich, die Angelegenheit in Deinen Ländern an die Öffentlichkeit zu bringen und ACTA schnell zu stoppen. Andernfalls kann es bald zu spät sein, um diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten.

Einige Ideen für Maßnahmen:

• Informiere die Öffentlichkeit! Veröffentliche Artikel in Deinem Blog und/oder in der Presse.
• Fordere Deine Regierung nachdrücklich auf, Nachforschungen zu betreiben! Schreibe Deinem Abgeordneten und ermutige andere, dasselbe zu tun!
• Rufe zu einem [inter]nationalen Aktionstag auf!
• Nimm das Thema ins Wahlprogramm bzw. in Statuten oder Satzungen auf!
• Organisiere Demonstrationen gegen den Vertrag!
• Prüfe die rechtlichen Möglichkeiten für eine Klage gegen das Verfahren oder ACTA in der höchsten nationalen Instanz!
• Führe Gespräche über ACTA mit Mitgliedern der Piratenpartei und mit der breiten Öffentlichkeit!
• Erstelle und verteile Informationsmaterial und Broschüren für die Öffentlichkeit und die Gemeinschaft der Piratenparteien!
• Informiere so viele Menschen wie möglich! Stelle zudem sicher, dass die Presse nicht durch den Begriff "Piraterie" in ACTA abgelenkt wird. Wie MEP Christian Engström betont [8], geht es in ACTA in erster Linie um Urheberrecht. Es enthält viel mehr Inhalte zum Urheberrecht als zu Fälschungen von physischen Produkten oder Markennamen.
• Hinterfrage die Geheimhaltung dieser Vereinbarung! Laut Knowledge Ecology International ist ACTA eine Frage der nationalen Sicherheit in den Vereinigten Staaten. Hinterfrage die Motivation für diesen Mangel an Transparenz! Besonders in DEINEM Land!
• Fordere einen anderen Verhandlungsort als Mexiko! ACTA dort zu diskutieren, hinterlässt einen faden Beigeschmack. Wir brauchen ein Land mit höheren Standards in Bezug auf Transparenz, um über die Zukunft des Filesharings und des Internets zu diskutieren - einen Ort, an dem die Medien nicht im Dienste des Staates stehen.
• Nutze den Rummel bei lokalen Wahlen, um auf ACTA aufmerksam zu machen und Informationen zu verbreiten!

 

Mit freundlichen Grüßen,

The Pirate Party International Anti-ACTA Taskforce

David Crafti, Australien
Rodney Serkowski, Australien
Germain Cabot, Belgien
Jurgen Rateau, Belgien
Bogomil Shopov, Bulgarien
Erik Ernst, Dänemark
Ralph Hinterleitner, Deutschland
Thorsten Wirth, Deutschland
Anthony Rondel, Frankreich
Denis Germain, Frankreich
Eric Carrara, Frankreich
Florian Lauté, Frankreich
Laurent Le Besnerais, Frankreich
Will Tovey, Großbritannien
Athos Gualazzi, Italien
Marco Confalonieri, Italien
Jake Daynes, Kanada
Scott Elcomb, Kanada
Jerry Weyer, Luxemburg
Sven Clement, Luxemburg
Conrado Romo, Mexiko
Mario Arauz, Mexiko
Samir Allioui, Niederlande
David Xanatos, Österreich
Cristian Bulumac, Rumänien
Amelia Andersdotter, Schweden
Marie Axelsson, Schweden
Nicolas Sahlqvist, Schweden
Ola Nyström, Schweden
Patrick Mächler, Schweiz
Aleksandar Blagojevic, Serbien
Xavi Vila, Spanien
Mikulas Ferjencik, Tschechische Republik
Andrew Norton, USA
Bethany Jolly, USA
Glen Kerbein, USA
Ryan Martin, USA

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Quellen:

[1] http://en.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement
[2] http://wikileaks.org/wiki/Category:ACTA
[3] http://www.edri.org/edrigram/number7.22/acta-mobilizing-to-stop
[4] http://action.ffii.org/acta/Analysis
[5] http://keionline.org/acta
[6] http://www.euroispa.org/
[7] http://www.pressreleasepoint.com/eu-council-may-pass-acta-silently-during-parliamentary-recess
[8] http://christianengstrom.wordpress.com/2009/11/10/ip-observatory-in-juri/
     http://christianengstrom.wordpress.com/2009/11/15/question-on-acta-and-the-telecoms-package/

Dieser Aufruf ist eine Zusammenarbeit von Piraten aus aller Welt. Der derzeit aktuelle englische Originaltext kann auf der folgenden Webseite nachgelesen werden: http://etherpad.com/dLA8NDTl83

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