Piratenpartei kritiséiert Verhandlungswee an Inhalt vom SWIFT Ofkommen

Die Piratepartei Lëtzebuerg zeigt sich schockiert über die undemokratischen und untransparenten Methoden mit denen das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA verabschiedet wurde. Es ist inakzeptabel, dass die USA Zugriff auf europäische Kontenbewegungen bekommen, ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn für die Bürger Europas.

Einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags, der dem europäischen Parlament und damit den gewählten Vertretern der EU-Bürger, ein Mitspracherecht bei Fragen der Justiz- und Innenpolitik einräumt, verabschiedeten Vertreter der USA und des EU-Ministerrates das Abkommen, was den USA erlaubt europäische Kontobewegungen mit Drittstaaten zu überprüfen. Dieses undemokratische Verfahren kann nur abgelehnt werden.

Felix Weis, Generalsekretär der Piratenpartei Lëtzebuerg: "Neben starken Bedenken wegen des unzureichenden Datenschutzes in den USA besteht die Gefahr der Wirtschaftsspionage seitens der USA. Unter dem Deckmantel der Anti-Terrorbekämpfung werden die Rechte der Bürger der EU, und somit auch der Luxemburger, immer mehr eingeschränkt, ohne dass wissenschaftliche Zahlen diese Beschränkungen rechtfertigen können".

Felix Weis bedauert des Weiteren die Intransparenz der EU und den undemokratischen Prozess, der dem Vertragsabschluss voranging: "Es darf nicht sein, dass die Vereinigten Staaten fast unbegrenzten Zugriff auf europäische Bankdaten bekommen, ohne dass dieser Zugriff von einem demokratisch legitimierten Organ bewilligt und kontrolliert wird. Die Gefahr des Missbrauchs unser aller Kontodaten Seitens der USA ist einfach zu gross. Mit Abschluss dieses Vertrags missachtet die EU das Recht auf Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung."

Hier haben Luc Frieden und seine europäischen Amtskollegen durch ihre Ja-Stimmen im Ministerrat eine klare Chance verpasst die Bürgerrechte zu stärken und den Datenschutz zu garantieren.