Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung fordert Piratenpartei Umdenken bei luxemburgischer Politik

Nachdem schon das rumänische Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung (VDS) als verfassungswidrig erklärt hat [1], hat am 2. März 2010 auch das deutsche Verfassungsgericht die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG als nichtig erklärt [2]. Nach Protesten in Österreich [3] und der Ablehnung der VDS von den Schweden [4] fordert die Piratenpartei auch in Luxemburg zum Umdenken auf.

Mit dem Urteil erklären die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe die in Deutschland seit 2008 praktizierte Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Die VDS zwingt die Telekomunikationsanbieter zur lückenlosen Überwachung sämtlicher Kommunikationsvorgänge und deren Speicherung für 6 Monate. Unter anderem werden der genaue Zeitpunkt sowie die beteiligten Kommunikationspartner für den gesamten Mobiltelefon, E-Mail und SMS-Verkehr protokolliert.

Auch in Luxemburg ist seit 2005 die VDS aktiv, seit 2007 müssen die Telekommunikationsdaten von den Providern für 6 Monate gespeichert werden [5]. "Die Bürger werden hier ohne jeden Verdacht überwacht, die Unschuldsvermutung wird komplett irgnoriert. Ohne weiteres können Bewegungsprofile unschuldiger Bürger erstellt werden und die freie Meinungsäusserung leidet unter der Angst ständig kontrolliert zu werden" kritisiert Felix Weis, Generalsekretär der Piratenpartei Luxemburg.

Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft hat schon eine Revision der VDS angekündigt [6]. Jetzt müssen Taten folgen, denn, wie Viviane Reding korrekt darstellt " die Vorratsdatenspeicherung jedermanns Grundrecht auf Privatsphäre einschränken" [7].

"Immer mehr Länder sprechen sich gegen die VDS aus, jetzt muss auch Luxemburg die EU-Kommission unter Druck setzen die umstrittene Verordnung zurückzuziehen!" fordert Felix Weis weiter, "Vivianne Reding als Kommissions Vize-Präsidentin, François Biltgen und Jean-Marie Halsdorf als Vertreter im Rat der Europäischen Union und die luxemburgischen Europaabgeordneten müssen gemeinsam gegen die VDS und weitere Einschnitte in die Privatsphäre der Luxemburger vorgehen!"

Piratepartei Lëtzebuerg

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Quellen:
[1]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rumaenisches-Verfassungsgericht-Vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-Menschenrechte-870904.html

[2] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681245,00.html

[3]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Aufregung-um-Vorratsdatenspeicherung-in-oesterreich-131486.html

[4]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweden-widersetzt-sich-der-Vorratsdatenspeicherung-923756.html

[5]
http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2007/0131/2007A2330A.html

[6] http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,680920,00.html

[7] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681245,00.html