• Mar.

  2.

• Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung fordert Piratenpartei Umdenken bei luxemburgischer Politik

  By: Piratepartei Lëtzebuerg

  Nachdem schon das rumänische Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung (VDS) als verfassungswidrig erklärt hat [1], hat am 2. März 2010 auch das deutsche Verfassungsgericht die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG als nichtig erklärt [2]. Nach Protesten in Österreich [3] und der Ablehnung der VDS von den Schweden [4] fordert die Piratenpartei auch in Luxemburg zum Umdenken auf.

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• Feb.

  9.

• EU Parlament, SWIFT a Ganzkierperscanner

  By: Piratepartei Lëtzebuerg

  D´Piratepartei Lëtzebuerg begréisst den „Nee“ vum Europaparlament zum SWIFT Ofkommen a schwätzt sech géint den Asaz vu Ganzkierperscanner op den europäesche Fluchhäfen aus.

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• Jan.

  28.

• Geheime ACTA Verhandlungen gehen weiter: Entscheidung ohne Mitwirkung demokratisch gewählter Vertreter

  By: Piratepartei Lëtzebuerg

  Vom 26. bis 29. Januar treffen sich Vertreter von 39 Staaten in Guadalajara, Mexiko um über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu beraten [3, 4]. Erklärtes Ziel dieses Abkommens ist es gegen Produktfälschung und Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Allerdings schießen die Teilnehmer über das Ziel hinaus und bereiten im Geheimen einen Vertrag vor, der die Meinungsfreiheit und Privatsphäre von Millionen von Menschen in erheblichem Maaße verletzen wird.

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• Dec.

  13.

• Staatliche Videoüberwachung: Transparenz und Mitentscheidung dringend erforderlich!

  By: Piratepartei Lëtzebuerg

  Staatliche Videoüberwachung: Transparenz und Mitentscheidung dringend erforderlich!

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• Nov.

  30.

• Piratenpartei kritiséiert Verhandlungswee an Inhalt vom SWIFT Ofkommen

  By: Piratepartei Lëtzebuerg

  Die Piratepartei Lëtzebuerg zeigt sich schockiert über die undemokratischen und untransparenten Methoden mit denen das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA verabschiedet wurde. Es ist inakzeptabel, dass die USA Zugriff auf europäische Kontenbewegungen bekommen, ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn für die Bürger Europas.

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• Nov.

  6.

• Piratepartei Lëtzebuerg äußert sech zum Telekom Paket

  By: Piratepartei Lëtzebuerg

  Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung des EU-Rates und des Parlamentes im Rahmen des Telekompaketes die Rechte der Internetbenutzer stärken zu wollen. Die verstärkten Pflichten der Provider bezüglich des Schutzes persönlicher Daten wird von der Piratenpartei ausdrücklich begrüßt, genauso wie das Bemühen schnellere Breitband-Internetverbindungen über ganz Europa anzubieten.

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• Nov.

  5.

• Piratepartei Lëtzebuerg: géint den Datenausverkaaf bei Quelle

  By: Piratepartei Lëtzebuerg

  Die "Piratepartei Lëtzebuerg" missbilligt das Verhalten des Insolvenzverwalters bei Quelle, der die über 8 Millionen Kundendaten, unter denen sich auch Datensätze von luxemburgischen Kunden befinden, an Dritte weiterverkaufen will. Unter den gespeicherten Daten befinden sich neben Namen, Anschrift und Geburtsjahr auch Kontodaten und Angaben zur Zahlungsmoral.

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• Oct.

  15.

• D'Piratepartei Lëtzebuerg iwwert den Cours iwwer Informatiounssecherheet an der Primärschoul

  By: Piratepartei Lëtzebuerg

  Die "Piratepartei Lëtzebuerg" begrüßt die Bemühungen von CASES und SCRIPT Kindern und Jugendlichen den richtigen Umgang mit den neuen Medien zu vermitteln.

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• Oct.

  9.

• Piratepartei Lëtzebuerg begréisst Projet chamber.lu

  By: Piratepartei Lëtzebuerg

  Die "Piratepartei Lëtzebuerg" begrüsst den Vorstoss der Fraktion "déi gréng", der Abgeordnetenkammer zu ein wenig mehr Transparenz zu verhelfen. Wir wollen jedoch anmerken, dass dies nur ein erster Schritt zu einem transparenteren Staat sein darf und dass die Kammer diese Inhalte selbst öffentlich verfügbar machen sollte. Gleichzeitig bedauern wir, dass diese Aktion nicht schon früher statt fand obwohl die Domain "chamber.lu" sich bereits seit 2003 im Besitz der Fraktion "déi gréng" befindet.

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• Oct.

  5.

• Grënnung vun der Piratepartei Lëtzebuerg

  By: Piratepartei Lëtzebuerg

  Am Sonntag, 4. Oktober 2009, gründete sich in einer entspannten Atmosphäre die „Piratepartei Lëtzebuerg“ in der Luxemburger Altstadt. Der Gründung wohnten 23 Leute bei.

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