» Geheime ACTA Verhandlungen gehen weiter: Entscheidung ohne Mitwirkung demokratisch gewählter Vertreter
Geheime ACTA Verhandlungen gehen weiter: Entscheidung ohne Mitwirkung demokratisch gewählter Vertreter
Vom 26. bis 29. Januar treffen sich Vertreter von 39 Staaten in Guadalajara, Mexiko um über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu beraten [3, 4]. Erklärtes Ziel dieses Abkommens ist es gegen Produktfälschung und Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Allerdings schießen die Teilnehmer über das Ziel hinaus und bereiten im Geheimen einen Vertrag vor, der die Meinungsfreiheit und Privatsphäre von Millionen von Menschen in erheblichem Maaße verletzen wird.
Trotz des Versuches der Teilnehmer den Vertrag geheim zu halten wurden einige Dokumente veröffentlicht die es ermöglichen Einblick in den aktuellen Verhandlungstext zu bekommen [7]. So sieht die aktuelle Fassung unter anderem vor, dass automatische Internetfilter installiert werden, Techniken zum Umgehen von Inhaltefiltern und Sperrmechanismen verboten werden und Internetanbindungen jener Bürger gekappt werden können, die angeblich illegale Inhalte aus dem Internet laden [4, 5].
Dazu Jerry Weyer, Vizepräsident der Piratepartei Lëtzebuerg: "Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement hat nur ein Ziel: die permanente Überwachung der Internetbenutzer. Die Vergangenheit zeigt, dass automatische Filter nicht nur versehentlich legale Inhalte sperren, sondern auch zu politischen Zwecken missbraucht werden. Ausserdem sollen ohne richterliche Anweisung Internetverbindungen gekappt werden können, was nicht nur gegen die Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren ist, sondern auch eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Festhalten an veralteten Geschäftsmodellen und die finanziellen Interessen der großen Medienkonzerne darf nicht dazu missbraucht werden fundamentale Bürgerrechte einzuschränken!"
Die Piratepartei Lëtzebuerg kritisiert neben dem Inhalt auch den Verhandlungsweg. So sind alle Verhandlungen geheim und dem EU Parlament wurde Zugang zu den Dokumenten versagt, wobei grossen US-Unternehmen die Teilnahme erlaubt wurde.
Die Piratepartei Lëtzebuerg fordert von der EU Kommission und den verhandelnden Staaten das Recht auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre zu respektieren. Die Piratepartei ruft auf sich gegen den ACTA Vertrag zu wehren [6] und unterstützt den offenen Brief an das EU Parlament von über 30 NGOs, darunter die Reporters sans frontières und La Quadrature du Net[1, 2].
[1]http://www.laquadrature.net/en/acta-a-global-threat-to-freedoms-open-letter
[2]http://www.rsf.org/Threat-to-online-free-expression.html
[4]http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,674166,00.html