EU Parlament, SWIFT und Nacktscanner

Die Piratenpartei unterstützt das “Nein” des EU Parlaments zum SWIFT Abkommen und fordert die Ablehnung des Einsatzes von Ganzkörperscannern auf europäischen Flughäfen.

Am Donnerstag 11. Februar wird das Europäische Parlament über das SWIFT Abkommen entscheiden [1]. Dieses Abkommen, das am 30.November vom Ministerrat auf Anliegen der Kommission verabschiedet wurde, erlaubt den Austausch von Bankdaten europäischer Bürger an die USA. Dazu Laurent Mander, Präsidiumsmitglied der Piratenpartei Luxemburg: “Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden hier die Grundrechte auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Europaabgeordneten können mit der Ablehnung dieses Abkommen zeigen, dass sie dem Druck der USA standhalten können wenn
es um die Grundrechte der EU Bürger geht.” Es bleibt zu hoffen, dass die Parlamentarier sich ihrer Verantwortung bewusst sind und der
Empfehlung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments folgen [1, 2] und den SWIFT Vertrag ablehnen.

Am Mittwoch 10. Februar wird das Europäische Parlament über den Einsatz von Ganzkörperscanner an europäischen Flughäfen diskutieren [1]. Die Piratenpartei lehnt den Einsatz von solchen Scannern ab, da sie einen grossen Einschnitt in die Privatsphäre der Fluggäste bedeuten, ohne, dass sie die Sicherheit der Flüge drastisch erhöhen können [3]. Ausserdem ist weiterhin unklar ob die Scanner gesundheitlich unbedenklich sind [5]. “Die Nacktscanner bringen nur eins: Geld in die Kassen der Hersteller. Die Privatsphäre der Fluggäste wird hier zu Gunsten einer Vorstellung von Sicherheit geopfert, die unerreichbar ist. Das EU Parlament muss, wie vor etwas mehr als einem Jahr schon [4], den Einsatz von Ganzkörperscannern an europäischen Flughäfen ablehnen!" so Laurent Mander,
Präsidiumsmitglied der Piratepartei Lëtzebuerg.

Das Europäische Parlament hat diese Woche die Möglichkeit zu beweisen, dass die seit dem Lissabon Vetrag hinzugewonnenen Kompetenzen zum Schutz der Grundrechte der Menschen in Europa eingesetz werden. Die Piratenpartei fordert deshalb alle Abgeordneten, und besonders die luxemburgischen Vertreter im EU Parlament, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und gegen den SWIFT Vertrag und gegen den Einsatz von Ganzkörperscannern zu stimmen.

[1]
http://www.europarl.europa.eu/news/public/focus_page/008-68312-039-02-07-901-20100128FCS68186-08-02-2010-2010/default_p001c001_de.htm

[2]
http://www.silicon.de/cio/wirtschaft-politik/0,39038992,41526916,00/swift_abkommen+usa+warnt+europaparlament.htm

[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,669877,00.html

[4]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlamentarier-protestieren-gegen-Nackt-Scanner-an-Flughaefen-212997.html

[5]
http://www.focus.de/politik/deutschland/flugsicherheit-de-maiziere-haelt-sich-einsatz-von-nacktscanner-offen_aid_466746.html